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Uli SteinUlrich Stein,
Landesgeschäftsführer ÖDP Landesverband Baden-Württemberg

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Vortrag zu TTIP in Bruchsal

Europa-Abgeordneter Prof. Klaus Buchner (ÖDP) sprach in Bruchsal über das geplante Freihandelsabkommen TTIP

Buchner: „Durch TTIP wird der Privatisierungsdruck in den Kommunen weiter zunehmen!“

Gegen die Verabschiedung des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA sprach sich Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die ÖDP, bei seinem Vortrag am 20. November in Bruchsal aus. Prof. Buchner betonte, dass der Einfluss von TTIP auf das Wirtschaftswachstum von der Politik maßlos überschätzt werde. Selbst Wirtschaftsinstitute, die TTIP positiv gegenüberstehen, rechnen nur mit einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,06 Prozent im Jahr. Dafür sind aber, falls TTIP verabschiedet wird, ökologische und soziale Standards akut bedroht. Der ÖDP-Abgeordnete prangerte auch das Demokratiedefizit an, das die Verhandlungen von TTIP begleitet. Denn die TTIP-Verhandlungen werden im Geheimen geführt. „600 Lobbyisten der Großkonzerne sind beteiligt, aber Vertreter von Gewerkschaften, Umweltverbänden und das Europaparlament sind ausgeschlossen“, kritisierte Buchner.

Dass die Lobbyisten massiv Einfluss nehmen, kann man an ihren Forderungen zu TTIP ablesen: Die Vertreter der Lebensmittelindustrie fordern etwa, dass Gentechnik in Essen zugelassen wird, ohne dass dies gekennzeichnet sein muss. Im Bereich Umweltschutz gibt es Druck, das gefährliche „Fracking“ auch in Europa zu erlauben. Was den Datenschutz anbelangt, so soll dieser so weit abgesenkt werden, dass der Abfluss persönlicher Daten europäischer Bürger in die USA nicht mehr behindert wird. Auch der Finanzsektor setzt auf TTIP. Die Bankenlobby will über das Freihandelsabkommen eine strengere Regulierung verhindern. „So soll etwa die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken verhindert werden, weil dies das Zocken an den Finanzmärkten erschweren würde“, berichtete Buchner.

Buchner kritisierte auch die geplanten Schiedsgerichte im Rahmen von TTIP. So können Konzerne Staaten verklagen, wenn sie, etwa wegen Gesetzen im Umwelt- oder Sozialbereich, künftige Profite beeinträchtigt sehen. Buchner nannte als Beispiel die Klage des Stromkonzerns Vattenfall, der die Bundesrepublik auf rund 3,8 Milliarden Gewinnausfall verklagt, weil er nach Fukushima zwei Atomkraftwerke schließen musste.

Was die Auswirkungen von TTIP auf die Kommunen anbelangt, so wird laut Buchner der Privatisierungsdruck zunehmen. Eigene Konzepte, etwa im Bereich des umweltfreundlichen oder sozialverträglichen Wirtschaftens, wären dann kaum noch möglich. „Lokale Produkte dürften nicht mehr bevorzugt werden, zum Beispiel beim Essen in Schulen und Kindergärten“, erläuterte Buchner. Auch könnten sich Kommunen, wenn TTIP Realität wird, kaum mehr gegen umweltschädliche Unternehmen wehren. „Die Kommunen sind den Forderungen der Wirtschaftsverbände schutzlos ausgeliefert. Denn sie können keinen Schiedsgerichtsprozess riskieren“, so Buchner.