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Keine Kaufprämie für Autos!

Konjunkturhilfen müssen breiter aufgestellt und am Klimaschutz ausgerichtet werden

Eine Kaufprämie für Autos lehnt die ÖDP Baden-Württemberg als unwirksam ab. Neben den negativen ökologischen Auswirkungen subventioniere die Kaufprämie wie schon im Jahr 2009 den Kauf von Autos ausländischer Hersteller und der Beschäftigungseffekt im Land würde dadurch nahezu verpuffen, erklärte das ÖDP-Landevorstandsmitglied Matthias Dietrich.

"Konjunkturhilfen müssen zugleich zum Klimaschutz beitragen", so Dietrich. "Ansonsten steht uns eine noch viel schwerere Krise bevor." Außerdem dürften Konjunkturhilfen nicht einseitig die Autoindustrie begünstigen, sondern müssten verschiedene Branchen einschließen. Im Verkehrsbereich müsse insbesondere in die Infrastruktur von Fahrradverkehr und ÖPNV investiert werden, um die Verkehrswende zu beschleunigen. Der Fahrradverkehr sei ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor. Diese Investitionen seien eng mit ökologischer Stadtplanung zu verzahnen und könnten so auch zu einer Stärkung von Einzelhandel und Gastronomie beitragen.

Große Bedeutung komme laut Dietrich auch Investitionen in Forschung und Entwicklung von klimafreundlichen Zukunftstechnologien zu. Dazu gehöre zum einen die Entwicklung alternativer Antriebe (Elektromobilität, Brennstoffzellen und Wasserstoff) und die Bereitstellung der erforderlichen Infrastruktur, und zwar im Hinblick auf alle Verkehrsträger. Zum anderen gehöre dazu aber auch die Förderung umweltfreundlicher Produktionsverfahren, insbesondere in energieintensiven Branchen. So könnten sich Firmen mittels der gezielten Konjunkturhilfen für die Zukunft fit machen und einen Großteil ihrer Forschungs- und Entwicklungsmitarbeiter finanzieren.

Neben diesen Konjunkturhilfen, die auf einen ökologischen und sozialen Wandel der Wirtschaftspolitik ausgerichtet sind, seien weiterhin aber auch kurzfristige, unbürokratische Hilfen erforderlich. Insbesondere sei hier an die Kunst- und Kulturbranche und an Gastronomie und Hotellerie zu denken, in der viele Menschen arbeiten. Diese müssten in die Lage versetzt werden, auch längere Durststrecken zu überbrücken.

Dennoch werde es nicht möglich sein, alle Unternehmen, insbesondere die kleinen und mittleren, vor einer Insolvenz oder einem Konkurs zu bewahren. Deshalb fordere die ÖDP Baden-Württemberg Änderungen im Konkursrecht, so beispielsweise die Verlängerung des Konkursausfallgeldes, um im Falle eines Gläubigerschutzes die Mitarbeiter abzusichern und den Mitarbeiterstamm für einen Neustart zu erhalten. Auch eine Art von „Konkursausfallgeld“ für ausfallende Forderungen bei Klein- und Mittelbetrieben bei coronabedingten Forderungsausfällen hält die ÖDP für notwendig, teilweise dabei als langfristigen, zinslosen Kredit, teilweise als Zuschuss.

Sollten es trotz aller staatlichen Maßnahmen zu Jobverlusten kommen, müsste der Staat auch hierfür unbürokratische Hilfen ausbauen, um den Beschäftigten den Übergang von der bisherigen Arbeitsstelle auf zukunftsfähige Arbeitsfelder zu ermöglichen, ohne dass sie ihre existenzielle Grundlage verlieren.


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